AGB
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der rocket dentist GmbH für Ihren Online-Shop auf https://rocket.dentist
I. Allgemeines, Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) der rocket dentist GmbH, Bahnhofstraße 24, 79798 Jestetten (nachfolgend: „Verkäufer“ oder „wir“), gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Produkten an den Kunden, die dieser über den Online-Shop auf https://rocket.dentist abschließt.
2. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher dürfen auf unserer Webseite keine Verträge abschließen. Damit handelt es sich bei den geschlossenen Verträgen nicht um Verbraucherverträge über digitale Produkte gemäß §§ 327 ff. BGB.
3. Diese AGB gelten ausschließlich. Der Einbeziehung von entgegenstehenden, ergänzenden oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Diese finden auch dann keine Anwendung, wenn wir in Kenntnis von abweichenden Bedingungen des Kunden und/oder ohne ausdrücklichen Widerspruch gegen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden ausführen.
4. Diese AGB gelten auch für künftige Rechtsgeschäfte in unserem Online-Shop zwischen uns und dem Kunden, auch wenn sie nicht ausdrücklich einbezogen werden.
5. Installations-, Konfigurations- und Schulungsleistungen sind nicht Gegenstand dieser AGB.
II. VERTRAGSGEGENSTAND, TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN BEIM KAUF VON VORLAGEN
1. Produkte auf unserer Webseite erfassen sowohl von uns erstellte Vorlagen für die zahnärztliche und kieferorthopädische Patientendokumentation als auch sonstige Kaufgegenstände (z.B. iPad Ständer). Vorlagen für die Patientendokumentation enthalten keine Behandlungsempfehlung, sondern dienen lediglich der Dokumentation sämtlicher Informationen über Patienten und deren Behandlung. Durch den Einsatz der Vorlage schulden wir keinen Behandlungserfolg.
2. Vorlagen für die Patientendokumentation können ausschließlich auf allen Apple Geräten (z.B. iPhone, iPad, Mac) genutzt werden. Wir empfehlen die Nutzung auf einem iPad mit Apple Pencil.
3. Der Kauf einer Vorlage beinhaltet die Lizenz für eine Apple-ID. Alles Weitere zum Nutzungsrecht des Kunden ist Ziffer X. zu entnehmen.
III. REGISTRIERUNG, DATENSCHUTZ
1. Der Kunde kann sich in unserem Online-Shop registrieren. Wir legen sodann ein Kundenkonto für den Kunden an. Der Kunde kann sich durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des Passworts jederzeit anmelden und Bestellungen ausführen.
2. Zur Registrierung muss der Kunde seine personenbezogenen Daten angeben. Hierzu gehören Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und Passwort.
3. Der Kunde hat auch die Möglichkeit, als Gast zu bestellen.
4. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten des Kunden unter Einhaltung der geltenden Gesetze, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die einzelnen Bestimmungen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten kann unserer Datenschutzerklärung für Kunden entnommen werden.
IV. VERTRAGSSPRACHE, SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES
1. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Der Vertragstext wird bei uns intern gespeichert.
3. Der Vertragstext kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr von dem Kunden abgerufen werden. Der Kunde kann die Daten der Bestellung jedoch speichern, indem die auf der letzten Seite der Bestellübersicht zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Internetbrowsers gespeichert und ausgedruckt werden.
4. Alternativ hierzu hat der Kunde die Möglichkeit, die automatisierte Bestellbestätigung abzuwarten, die wir nach Abschluss der Bestellung per E-Mail an die von dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte E-Mail-Adresse versenden, welche sodann ausgedruckt oder mit dem jeweiligen E-Mail-Programm des Kunden abgespeichert werden kann.
V. VERTRAGSSCHLUSS
1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
2. Folgende technischen Schritte führen zu einer verbindlichen Bestellung des Kunden:
a. Der Kunde kann aus dem Sortiment der Webseite Produkte unverbindlich auswählen. Der Kunde kann dabei die Menge der ausgewählten Produkte auswählen und ändern. Über den Button „In den Warenkorb“ kann der Kunde die ausgewählten Produkte in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Sämtliche Preise sind als Brutto-Preise und daher einschließlich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer zu verstehen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ ansehen.
b. Der Kunde kann jederzeit einzelne Produkte aus seinem Warenkorb entfernen oder den Warenkorb ganz leeren.
c. Um den Bestellprozess einzuleiten, muss der Button „Zur Kasse gehen“ angeklickt werden.
d. Der Kunde kann den Express-Checkout über Google Pay wählen. Er wird dann mit Google Pay verbunden und hat sich bei seinem Google-Konto anzumelden, um den Vertrag zu schließen. Die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten erfolgt durch die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Wir haben auf die Datenverarbeitung keinen Einfluss.
e. Wählt der Kunde den Checkout auf unserer Webseite, wird er aufgefordert, seine personenbezogenen Daten (Anrede, Vor- u. Nachname, Firma, Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse etc.) einzugeben. Der Kunde kann frei entscheiden, ob seine Daten für die nächste Bestellung gespeichert werden sollen.
f. Mit dem Button „Weiter zur Zahlung“ kann der Kunde die gewünschte Zahlungsweise auswählen. Sollen Produkte versandt werden, kann der Kunde eine abweichende Lieferadresse angeben. Die Versandkosten werden dem Kunden gesondert angezeigt.
g. Sodann kann der Kunde seine Bestellung in der Bestellübersicht überprüfen. Dort besteht die Möglichkeit, abschließend zu prüfen, was der Kunde bestellen möchte. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er jederzeit das Browser-Fenster schließen. Diese Vorgänge sind unverbindlich.
h. Mit dem Absenden einer Bestellung über die Webseite durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.
i. Die Bestätigung der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung („Bestellbestätigung“) per E-Mail, in welcher der Kunde den Link zum Download seiner Vorlage findet. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden zustande. Mit der Bestellbestätigung, werden die Bestellübersicht und diese AGB dem Kunden per E-Mail zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
VI. GARANTIE, ANPASSUNG DER VERTRAGLICH GESCHULDETEN LEISTUNG, RECHTSMÄNGEL
1. Die Vereinbarung einer Garantie oder die Übernahme eines Beschaffungsrisikos bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Die vertraglich geschuldete Leistung ist frei von Rechtsmängeln, sofern ein Dritter diesbezüglich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keine Ansprüche gegen den Kunden geltend machen kann. Die Freiheit von Rechten Dritter in Bezug auf andere Staaten schulden wir nur dann, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben.
3. Nachträgliche Änderungen oder Anpassungen der von uns geschuldeten Leistung sind zulässig, sofern sie handelsüblich oder technisch erforderlich sind und den Kunden nicht unzumutbar belasten.
VII. LIEFERFRISTEN, LIEFERBESCHRÄNKUNG, LEISTUNGSFRIST, SELBSTBELIEFERUNGSVORBEHALT, HÖHERE GEWALT UND RÜCKTRITTSRECHT
1. Etwa mitgeteilte Lieferfristen sind unverbindlich.
2. Vorlagen kann der Kunde nach Erhalt der Bestellbestätigung sofort herunterladen. Er erhält den Download-Link in der Bestellbestätigungsmail. Sollen Produkte versandt werden, handelt es sich bei etwaig mitgeteilten Lieferfristen um ungefähre Angaben, vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall.
3. Uns steht die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zu.
4. Eine vereinbarte Frist zur Leistungserbringung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Vertragspartner (Selbstbelieferungsvorbehalt). Dies gilt nicht, wenn sich aus der vertraglichen Vereinbarung eindeutig ergibt, dass wir die Übernahme eines Beschaffungsrisikos übernommen haben oder ein Fall einer unbeschränkten Gattungsschuld vorliegt. Weiter entfällt unsere Leistungspflicht aufgrund des Selbstbelieferungsvorbehalts nicht, wenn wir im Hinblick auf die im Verhältnis zum Kunden zu erbringende Leistung kein kongruentes Deckungsgeschäft mit unseren Lieferanten abgeschlossen haben oder die Nichterfüllung dieses kongruenten Deckungsgeschäfts selbst schuldhaft herbeigeführt haben. Wir werden den Kunden unverzüglich informieren, sofern die Leistung des kongruenten Deckungsgeschäfts nicht verfügbar sein sollte.
5. Die Frist zur Leistungserbringung verlängert sich im Falle höherer Gewalt (force majeure) angemessen. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Fälle, in denen das Vorliegen eines Falles höherer Gewalt sowie dessen Dauer keinen Einfluss auf den Zeitraum der Leistungserbringung haben. Bei der Bemessung der angemessenen Verlängerung der Frist zur Leistungserbringung sind die Dauer des Hindernisses und eine angemessene Anlaufzeit zu berücksichtigen. Als Fälle höherer Gewalt gelten auch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Ereignisse, wie Pandemien, Epidemien, Energie- und Rohstoffknappheit, Streiks, Aussperrungen behördliche Maßnahmen, terroristische Anschläge und Krieg. Wir werden den Kunden unverzüglich über das Vorliegen höherer Gewalt sowie das voraussichtliche Ende dieses Umstandes informieren. Dauert der Zustand höherer Gewalt ununterbrochen mehr als drei Monate an oder verlängert sich der Liefertermin aufgrund mehrerer Umstände höherer Gewalt um mehr als vier Monate, so sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle der höheren Gewalt ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und weiteren Ansprüchen ausgeschlossen. Die Pflicht zur Gegenleistung entfällt, bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
6. Schadensersatzansprüche infolge der Nichteinhaltung der Frist zur Leistungserbringung richten sich nach Ziff. XIII. (Haftung).
VIII. PREISE, ZAHLUNGSMITTEL, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Sämtliche Preise sind Brutto-Preise und verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese gesetzlich anfällt
2. Als Zahlungsmittel zulässig sind: Apple Pay, Google Pay, Kreditkarte, Klarna und die weiteren auf unserer Webseite angegebenen Zahlungsmittel.
3. Der Kunde hat die Versandkosten zu tragen. Zahlungen des Kaufpreises sind sofort fällig.
4. Skonto wird nicht gewährt.
5. Scheck oder Wechsel werden nicht akzeptiert.
IX. GEFAHRÜBERGANG, TEILLIEFERUNG
1. Werden Produkte versandt, geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe der an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem die Ware versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Kunden angezeigt hat.
2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Eine Teillieferung ist insbesondere dann nicht unzumutbar, wenn die Teillieferung für den Kunden bestimmungsgemäß verwendbar und die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
X. NUTZUNGSEINRÄUMUNG BEI DOKUMENTATIONSVORLAGEN
1. Wir behalten uns das Eigentum und Urheberrecht an sämtlichen Dokumentationsvorlagen, insbesondere auch an Bildern, Zeichnungen etc., vor.
2. Der Verkäufer räumt dem Kunden mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises das nicht ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Vorlage in dem in diesem Vertrag geregelten Umfang zu nutzen. Das Recht gilt für die Nutzung für eine Apple-ID. Die Vorlage kann auf mehreren Geräten verwendet werden, die derselben Apple-ID zugeordnet sind.
3. Der Kunde darf die Vorlage im Umfang von Abs. 1 installieren und bestimmungsgemäß verwenden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorlage an Dritte weiterzugeben, zu vermieten, unterzulizenzieren, öffentlich zugänglich zu machen oder sie Dritten in anderer Weise zur Verfügung zu stellen. Nicht Dritte in diesem Sinn sind Angestellte im Geschäftsbetrieb des Kunden.
4. Der Kunde ist berechtigt, die Vorlage zu verändern.
5. Der Kunde ist berechtigt, die ausgefüllte Dokumentationsvorlage dem jeweiligen Patienten zur Verfügung zu stellen. Er ist aber nicht berechtigt, die Dokumentationsvorlagen oder Teile davon (z.B. Bilder) auf seiner Webseite, in Informationsmaterialien, in Sozialen Netzwerken oder auf sonstige Weise zu veröffentlichen oder weiterzugeben.
6. Überschreitet der Kunde die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers, kann der Verkäufer Schadensersatz verlangen.
XI. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN BEI DOKUMENTATIONSVORLAGEN
1. Der Kunde wird die erworbenen Vorlagen durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern.
2. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er die Vorlagen technisch auf seinen Apple-Geräten einsetzen kann.
3. Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch den Einsatz der Vorlagen die zahnärztliche Verschwiegenheitspflicht nicht verletzt wird und kein Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht begangen wird.
XII. HAFTUNG
1. Wir haften gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der schuldhaften Pflichtverletzung für alle Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Wir haften gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, wenn wir wesentliche Vertragspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, die zur Erreichung des mit dem Vertrag verbundenen Zwecks zwingend erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
3. Wir haften gegenüber dem Kunden für die grob fahrlässige und vorsätzliche Verletzung nicht wesentlicher Vertrags-pflichten.
4. Im Falle der Vereinbarung einer vertraglichen Garantie haften wir entsprechend der Garantieerklärung.
5. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
6. Wir haften insbesondere nicht, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer XI. nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7. Im Falle des Erwerbs von Vorlagen schulden wir keinen Behandlungserfolg und übernehmen keine Haftung hierfür. Wir haften nicht für Behandlungsfehler oder fehlehrhafte Aufklärungen von Patienten.
8. Wir haften nicht für fehlerhafte Dokumentationen.
9. Wir gewähren keine Vollständigkeit oder Richtigkeit der Patientendokumentation im Einzelfall. Es obliegt dem Kunden als behandelnder Zahnarzt bzw. Kieferorthopäde im Einzelfall, eine umfassende Dokumentation zu erstellen.
10. Wir haften nicht dafür, wenn die Dokumentationsvorlagen von einem Gericht nicht als Beweismittel akzeptiert werden.
11. Soweit unsere Haftung aufgrund der vorangegangenen Ziffern beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, einschließlich unserer Arbeitnehmer und Mitarbeiter.
XIII. GEWÄHRLEISTUNG BEI DOKUMENTATIONSVORLAGEN
1. Ansprüche auf Gewährleistung von Mängeln, die auf unsachgemäßen Einsatz des Kunden oder die Missachtung der Nutzungshinweise zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen.
2. Der Verkäufer leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit sowie dafür, dass der Kunde die Vorlagen ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann.
3. Der Kunde hat Produkte unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese bei Vorliegen dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen, ansonsten ist eine Gewährleistung für diese Mängel ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung.
4. Der Verkäufer ist im Falle eines Sachmangels zunächst zur Nacherfüllung berechtigt, d.h. nach eigener Wahl zur Beseitigung des Mangels („Nachbesserung“) oder Ersatzlieferung.
5. Das Recht von uns, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Nacherfüllung ganz oder teilweise zu verweigern, bleibt unberührt.
6. Gewährleistungsansprüche aufgrund von Mängeln – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen – verjähren in Abweichung von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB innerhalb von zwölf Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen.
7. Für die Geltendmachung von Schadensersatz gilt zusätzlich Ziffer XIII. Haftung.
XIV. GEWÄHRLEISTUNG BEI SONSTIGEN PRODUKTEN
1. Gewährleistungsansprüche aufgrund von Mängeln – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen – verjähren in Abweichung der gesetzlichen Regelungen innerhalb von zwölf Monaten ab Übergabe.
2. Dies gilt nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen.
XV. EIGENTUMSVORBEHALT
Produkte bleiben in unserem Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden.
XVI. ABTRETUNGSVERBOT
1. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.
2. Absatz 1 gilt nicht für die Abtretung einer Entgeltforderung im Sinne von § 354a HGB.
XVII. AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
1. Die Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
2. Für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gilt Absatz 1 entsprechend.
XVIII. SCHRIFTFORM
Sämtliche Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie der Verzicht auf deren Geltung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch im Hinblick auf einen möglichen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
XIX. RECHTSWAHL
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
XX. ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Auftrag des Kunden ist Jestetten.
2. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz von uns in Jestetten, Deutschland, zuständige Gericht.
3. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
XXI. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt oder was vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vorneherein bedacht hätten. Entsprechendes gilt beim Vorliegen einer Regelungslücke.
Stand 01/23